In einer Klage bezüglich Fake Posts, in dem Fall spezifisch Werbung mit markenrechtlichem Hintergrund über die Plattformen des Unternehmens Meta entschied das Landesgericht Frankfurt gegen Meta (Az.: 2-06 O 234/25).

Ohne jetzt hier näher auf die Hintergründe der Klage einzugehen, ging es dabei grundlegend um die Frage, in wie weit das Unternehmen Meta die Verantwortung dafür trägt, wenn Fake Posts über deren Plattformen ausgesendet werden, da Anbieter von Plattformen zur Kommunikation etc. im Rahmen des Digital Service Acts grundlegend nicht verpflichtet werden können stätig alles nach “entfernungspflichtigen” Beiträgen zur durchsuchen. Betreiber von Plattformen müssen erst dann tätig werden wenn sie Kenntniss von dementsprechenden Beiträgen haben…. worauf sich auch Meta berief!

Da aber innerhalb der Meta-Plattformen alles von stetig aktiven, den Inhalt absuchenden und bewerteten Algorithemen “beobachtet” wird, gilt dies hier nicht.

Zitat der Pressemitteilung:

Meta könne sich nicht unter Verweis auf den sog. Digital Services Act damit entlasten, es habe keine Kenntnis von der Fake-Werbung gehabt. Denn der EuGH habe in einem jüngst veröffentlichten Urteil („Webgroup und Coyote“) entschieden, dass ein Diensteanbieter jedenfalls dann hafte, wenn er Kontrolle über die Inhalte ausübe. Die Richterinnen und Richter stellten dazu fest: „Die Beklagte entscheidet bei Werbeanzeigen im Rahmen eines automatisierten Auktionsverfahrens über die Rangfolge und den Zeitpunkt von Anzeigen. (…) Und die Beklagte steuert die Ausspielung von Nutzerinhalten in den Feeds der Nutzer durch Algorithmen.“ Anders als rein chronologische Nutzerfeeds wie etwa Mastodon oder BlueSky übe Meta damit Kontrolle über die angezeigten Werbeinhalte aus.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/fake-werbung

Prinzipiell eine gute Entscheidung, denn was hier für Anbieter von Plattformen mit einer überschaulichen Anzahl an administrativem Personal, sowie auch für die grundsätzliche Funktionalität der Plattformen eine gute Regelung ist, kann für von Algorithmen gesteuerten, stetig überwachten Netzwerken mit werbegeschäftlichem Hintergrund gut auch eine Alibi-Option sein, jegliche gewinnbringende Werbung zuzulassen, und so Mitverdiener an Fake und Co Beiträgen zu sein.